Rechtsprechung
BVerfG, 15.03.1978 - 2 BvR 927/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Bankrottstrafbarkeit nach KO a.F.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gesetzliche Bestimmung - § 240 Abs. 1 Nr. 4 KO - Verbindung - § 39 Abs. 3 Satz 2 HGB
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Jahresabschluss durch den Steuerberater
- Art und Umfang des Auftrags
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG München I, 11.03.1976 - 8 Ns 102 Js 182/73
- BayObLG, 02.08.1976 - RReg. 3 St 172/76
- BVerfG, 15.03.1978 - 2 BvR 927/76
Papierfundstellen
- BVerfGE 48, 48
- NJW 1978, 1423
- NJW 1991, 128
- DB 1978, 1393
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Unanfechtbarkeit eines die Ablehnung …
Auszug aus BVerfG, 15.03.1978 - 2 BvR 927/76
Der Einzelne soll von vornherein wissen können, was strafrechtlich verboten ist, damit er in der Lage ist, sein Verhalten danach einzurichten (BVerfGE 25, 269 [285]; 26, 41 [42]; 37, 201 [207]; EuGRZ 1977, 308 [309]).Das Gebot der Gesetzesbestimmtheit bedeutet also nicht, daß der Gesetzgeber gezwungen ist, sämtliche Straftatbestände ausschließlich mit deskriptiven, exakt erfaßbaren Tatbestandsmerkmalen zu umschreiben (BVerfG EuGRZ 1977, 308 [309]1).
Gegen die Verwendung derartiger Klauseln oder Rechtsbegriffe bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden - insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes und durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs - oder auf Grund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen läßt, so daß der Einzelne die Möglichkeit hat, den durch die Strafnorm geschützten Wert sowie das Verbot bestimmter Verhaltensweisen zu erkennen und die staatliche Reaktion vorauszusehen (BVerfG EuGRZ 1977, 308 [309]).
- RG, 28.04.1880 - 574/80
1. Müssen in der Hauptverhandlung hervorgetretene Umstände, welche die That …
Auszug aus BVerfG, 15.03.1978 - 2 BvR 927/76
Das habe das Reichsgericht dahin ausgelegt, daß die Bilanz am Schluß jedes Geschäftsjahres aufgestellt sein müsse (RGSt 2, 30 [33]).Das Reichsgericht hatte diese Bestimmung - aus strafrechtlicher Sicht - dahin ausgelegt, daß die Bilanz am Schluß des Geschäftsjahres vorliegen müsse (RGSt 2, 30 [33]).
- BVerfG, 25.07.1962 - 2 BvL 4/62
Blankettstrafgesetz
Auszug aus BVerfG, 15.03.1978 - 2 BvR 927/76
Die Anwendung solcher Gesetzgebungstechnik ist verfassungsrechtlich unbedenklich, sofern nur hinreichend deutlich wird, worauf sich die Verweisung bezieht (vgl. BVerfGE 14, 245 [252 f.]).Diese Gefahr läge nahe, wenn der Gesetzgeber stets jeden Tatbestand bis ins letzte ausführen müßte (BVerfGE 14, 245 [251]).
- BGH, 31.01.1961 - 1 StR 463/60
Aufwandbegriff innerhalb des einfachen Bankrotts - Fahrlässigkeit bezüglich einer …
Auszug aus BVerfG, 15.03.1978 - 2 BvR 927/76
In zwei weiteren Entscheidungen vom 31. Januar 1961 und 28. Oktober 1969 hat der Bundesgerichtshof die "einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechende Zeit" noch enger umrissen: Gegen die Annahme, die Bilanz hätte - im damals zu entscheidenden Fall - acht bis zehn Wochen nach dem Ablauf des Geschäftsjahres aufgestellt werden müssen, könnten berechtigte Einwendungen nicht erhoben werden (1 StR 463/60, vgl. GA 1961, S.359;… Dreher, StGB , 37.Aufl. 1977, § 283 Rdn. 30); ein Zeitraum von zehn Wochen nach Abschluß des Geschäftsjahres sei "unter gewöhnlichen Umständen ausreichend" (…a.a.O.); eine Jahresbilanz sei "in der Regel erst verspätet", wenn sie mehr als zehn Wochen nach Ablauf des Geschäftsjahres aufgestellt werde (…GA 1971, S. 38). - BGH, 25.03.1977 - 2 StR 375/76
Strafbarkeit wegen Konkursbetruges und wegen Betruges - Anforderungen an die Rüge …
Auszug aus BVerfG, 15.03.1978 - 2 BvR 927/76
Dieser Zweck des § 240 Abs. 1 Nr. 4 KO a.F. (dazu RGSt 39, 165; BGH, Urteil vom 25. März 1977 - 2 StR 375/76 - Dreher, StGB , 36. Aufl. 1976, Rdn. 1 zu § 239 KO ;… Schönke-Schröder, StGB , 18. Aufl. 1976, Rdn. 1 zu § 240 KO ) nötigt ersichtlich dazu, das Tatbestandsmerkmal der "einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit", soweit es Bestandteil der genannten Strafvorschrift ist, eng auszulegen. - BGH, 19.04.1956 - 4 StR 409/55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerfG, 15.03.1978 - 2 BvR 927/76
So heißt es im Urteil vom 19. April 1956 - 4 StR 409/55 -, für einen Geschäftsbetrieb mittleren Umfangs hätte die Bilanz für das Jahr 1952 "spätestens zum 31. März 1953 fertiggestellt werden müssen". - RG, 25.09.1906 - V 428/06
Verhältnis der Bilanzziehung zur Buchführung im Sinne von § 240 Nr. 3 u. 4 K.O. …
Auszug aus BVerfG, 15.03.1978 - 2 BvR 927/76
Dieser Zweck des § 240 Abs. 1 Nr. 4 KO a.F. (dazu RGSt 39, 165; BGH…, Urteil vom 25. März 1977 - 2 StR 375/76 - Dreher, StGB , 36. Aufl. 1976, Rdn. 1 zu § 239 KO ;… Schönke-Schröder, StGB , 18. Aufl. 1976, Rdn. 1 zu § 240 KO ) nötigt ersichtlich dazu, das Tatbestandsmerkmal der "einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit", soweit es Bestandteil der genannten Strafvorschrift ist, eng auszulegen. - BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
Auszug aus BVerfG, 15.03.1978 - 2 BvR 927/76
Der Einzelne soll von vornherein wissen können, was strafrechtlich verboten ist, damit er in der Lage ist, sein Verhalten danach einzurichten (BVerfGE 25, 269 [285]; 26, 41 [42]; 37, 201 [207]; EuGRZ 1977, 308 [309]). - BVerfG, 14.05.1969 - 2 BvR 238/68
Grober Unfug
Auszug aus BVerfG, 15.03.1978 - 2 BvR 927/76
Der Einzelne soll von vornherein wissen können, was strafrechtlich verboten ist, damit er in der Lage ist, sein Verhalten danach einzurichten (BVerfGE 25, 269 [285]; 26, 41 [42]; 37, 201 [207]; EuGRZ 1977, 308 [309]). - BVerfG, 30.11.1955 - 1 BvL 120/53
Verfassungsmäßigkeit eines besonderen Ehrenschutzes für Politiker
Auszug aus BVerfG, 15.03.1978 - 2 BvR 927/76
Das Strafrecht kann deshalb nicht darauf verzichten, allgemeine Begriffe zu verwenden, die formal nicht allgemeingültig umschrieben werden können und mithin in besonderem Maße einer Deutung durch den Richter bedürfen (BVerfGE 4, 352 [358]; 11, 234 [237]). - BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66
Ehrengerichte
- BVerfG, 08.05.1974 - 2 BvR 636/72
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Steuerverkürzung
- BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 125/60
Jugendgefährdende Schriften I
- BFH, 24.09.1974 - VIII R 125/70
Ordnungsgemäße Buchführung - Jahresschlußbilanz - Bilanzstichtag - Erstellung - …
- BGH, 09.12.1954 - 3 StR 198/54
- BFH, 22.06.1967 - IV 172/63
Bemessung der Absetzung für Abnutzung (AfA) für die Kosten des Umbaus eines auf …
- BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08
Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot
Das Bestimmtheitsgebot verlangt daher, den Wortlaut von Strafnormen so zu fassen, dass die Normadressaten im Regelfall bereits anhand des Wortlauts der gesetzlichen Vorschrift voraussehen können, ob ein Verhalten strafbar ist oder nicht (vgl. BVerfGE 48, 48 ; 92, 1 ).Es schließt die Verwendung wertausfüllungsbedürftiger Begriffe bis hin zu Generalklauseln im Strafrecht nicht von vornherein aus (vgl. BVerfGE 48, 48 ; 92, 1 ; ferner BVerfGE 75, 329 ).
Auch der Kreis der Normadressaten ist von Bedeutung (BVerfGE 48, 48 ).
Soweit es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Grenzfällen ausnahmsweise genügt, wenn lediglich das Risiko einer Bestrafung erkennbar ist (vgl. BVerfGE 48, 48 ; 92, 1 ), trägt dies der Unvermeidbarkeit von Randunschärfen Rechnung.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Untreuestrafbarkeit im Zusammenhang mit Kreditbewilligungen einen Personenkreis betrifft, bei dem nach Ausbildung und Erfahrung die für die fallbezogene Anwendung der rechtlichen Standards nötigen Fachkenntnisse vorausgesetzt werden können (vgl. BVerfGE 48, 48 ).
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Das Bestimmtheitsgebot schließt die Verwendung wertausfüllungsbedürftiger Begriffe bis hin zu Generalklauseln nicht aus (vgl. BVerfGE 11, 234 ; 28, 175 ; 48, 48 ; 92, 1 ; 126, 170 ). - BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20
Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …
b) Soweit das Absichtsmerkmal mit Blick auf die Abgrenzung zu noch straffreiem, allerdings womöglich nicht umfassend normkonformem oder rücksichtsvollem Verhalten im Straßenverkehr verbleibende Randunschärfen enthält, ist es einer Präzisierung durch die Rechtsprechung innerhalb des Wortsinns zugänglich (vgl. BVerfGE 48, 48 ; 92, 1 ; 126, 170 ; 143, 38 ; 153, 310 ).
- BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
Daher schließt das Bestimmtheitsgebot die Verwendung unbestimmter, konkretisierungsbedürftiger Begriffe bis hin zu Generalklauseln nicht aus (vgl. BVerfGE 11, 234 ; 28, 175 ; 48, 48 ; 92, 1 ; 126, 170 ; 131, 268 ).Die Verwendung dieser Gesetzgebungstechnik ist verfassungsrechtlich unbedenklich, sofern das Blankettstrafgesetz hinreichend klar erkennen lässt, worauf sich die Verweisung bezieht (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 48, 48 ; 51, 60 ; 75, 329 ).
Damit bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, inwieweit in die Prüfung der Frage, ob der Tatbestand einer Strafnorm im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG gesetzlich bestimmt ist, einzubeziehen ist, ob und in welchem Umfang die Normadressaten aufgrund besonderen Fachwissens imstande sind, den Regelungsinhalt unbestimmter Rechtsbegriffe und von Verweisungen zu verstehen und diesen konkrete Handlungsanforderungen zu entnehmen (vgl. BVerfGE 48, 48 ).
- Generalbundesanwalt, 16.04.2010 - 3 BJs 6/10
Kundus-Bombardement: Verfahren gegen Oberst Klein eingestellt
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann zudem von Adressaten berufsspezifischer Normen, hier Soldaten, in der Regel erwartet werden, dass sie über die für die Ausübung ihres Berufs erforderlichen fachspezifischen Kenntnisse verfügen und sich in Zweifelsfällen kundig machen (vgl. BVerfGE 48, 48, 57; 75, 329, 345; BVerfG NStZ-RR 2002, 22). - BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
Das Bestimmtheitsgebot schließt die Verwendung konkretisierungsbedürftiger Begriffe nicht aus (vgl. BVerfGE 11, 234 ; 28, 175 ; 48, 48 ; 92, 1 ; 126, 170 ). - BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07
"Nachteil" beim Untreuetatbestand (schadensgleiche Vermögensgefährdung: Kriterien …
Das Gebot der Gesetzesbestimmtheit bedeutet aber nicht, dass der Gesetzgeber gezwungen ist, sämtliche Straftatbestände ausschließlich mit deskriptiven, exakt erfassbaren Tatbestandsmerkmalen zu umschreiben (vgl. BVerfGE 48, 48 ).Gegen ihre Verwendung bestehen jedenfalls dann keine durchgreifenden Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes und durch Berücksichtigung des Normzusammenhanges, oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt, so dass der Einzelne die Möglichkeit hat, den durch die Strafnorm geschützten Wert sowie das Verbot bestimmter Verhaltensweisen zu erkennen und die staatliche Reaktion vorauszusehen (vgl. BVerfGE 45, 363 ; 48, 48 ; 86, 288 ).
- BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17
Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
Daher schließt das Bestimmtheitsgebot die Verwendung unbestimmter, konkretisierungsbedürftiger Begriffe bis hin zu Generalklauseln nicht aus (vgl. BVerfGE 11, 234 ; 28, 175 ; 48, 48 ; 92, 1 ; 126, 170 ; 131, 268 ; 143, 38 ).Auch der Kreis der Normadressaten ist von Bedeutung (vgl. BVerfGE 48, 48 ; 126, 170 ).
Die Verwendung dieser Gesetzgebungstechnik ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, sofern das Blankettstrafgesetz hinreichend klar erkennen lässt, worauf sich die Verweisung bezieht (vgl. BVerfGE 14, 245 ; 48, 48 ; 51, 60 ; 75, 329 ; 143, 38 ).
- BVerfG, 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01
Zur Strafbarkeit eines Polizeibeamten nach StGB § 13 Abs 1 wegen Unterlassens der …
Generalklauseln oder unbestimmte, wertausfüllungsbedürftige Begriffe sind im Strafrecht allerdings nur dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Norm eine zuverlässige Grundlage für ihre Auslegung und Anwendung bietet oder wenn sie eine gefestigte Rechtsprechung übernimmt und damit aus dieser Rechtsprechung hinreichende Bestimmtheit gewinnt (vgl. BVerfGE 45, 363 ; 48, 48 ; 86, 288 ). - BGH, 10.01.2017 - 5 StR 532/16
Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation
Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Adressaten der Verbote aus dem Kreis der natürlichen Personen in der Regel um solche mit einer fachspezifischen Ausbildung handelt; soweit dies nicht der Fall ist, obliegt es ihnen kraft der von ihnen ausgeübten Funktion, sich fachlich fortzubilden und gegebenenfalls beraten zu lassen (vgl. BVerfGE 26, 186, 204; 48, 48, 57;… siehe auch BVerfG, NJW 2016, 3648, 3651 Rn. 52). - BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85
Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
- BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21
Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
- BVerfG, 29.04.2010 - 2 BvR 871/04
Steuerhinterziehung durch Verstoß gegen die Milch-Garantienmengen-Verordnung; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19
(Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von …
- OLG Oldenburg, 25.06.2018 - 2 Ss OWi 175/18
Taschenrechner, elektronisches Gerät
- BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13
Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel …
- OLG Oldenburg, 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09
Verfassungsmäßigkeit des Bußgeldtatbestands hinsichtlich der Ahndung eines …
- BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96
DDR-Botschafter
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86
Beschlagnahme von Filmmaterial
- BGH, 18.02.1987 - 2 StR 159/86
Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz durch Halten von Legehennen in …
- BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 1373/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung im …
- BGH, 19.12.1990 - 3 StR 90/90
Steuerhinterziehung bei mittelbarer Parteienfinanzierung durch Wirtschaftsverband
- OLG Oldenburg, 11.12.2020 - 2 Ss OWi 286/20
Kontaktminimierungsgebot in niedersächsischer CoronaVNeuIfSV nicht bußgeldbewehrt
- BGH, 16.12.2004 - 1 StR 420/03
Revisionen der Angeklagten im Fall Haffa/EM.TV verworfen
- BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 7/78
Verfassungsmäßigkeit der § 21 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative, Abs. 2 Nr. 1 und § …
- BGH, 25.02.2016 - 3 StR 142/15
Marktmanipulation (sonstige Täuschungshandlungen; Bestimmtheit; Auslegung unter …
- OLG Köln, 09.07.1991 - Ss 624/90
Entnahme von Geld aus einem Geldautomaten durch die unbefugte Verwendung einer …
- BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 23.14
Beitrag; Beitragsbescheid; Bundesnetzagentur; Senderbetreiber; elektromagnetische …
- BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 12/09 R
Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit …
- BGH, 08.02.2011 - 1 StR 24/10
Steuerhinterziehung durch Geltendmachung von Vorsteuer bei einer missbräuchlichen …
- BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 15/09 R
Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit …
- BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21
Strafrechtliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetruges …
- BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 14/09 R
Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit …
- VG Potsdam, 16.03.1995 - 1 K 827/94
Hinderung an der Mitgliedschaft in einem Kreistag als Angestellter in einer …
- BGH, 10.06.2015 - 1 StR 399/14
Bestechung von Amtsträgern eines anderen EU-Mitgliedstaats (zweistufige …
- BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvR 2392/07
Gleichheitsgrundsatz (strukturell gleichheitswidrige Besteuerung); Verbot …
- VGH Bayern, 22.07.2020 - 22 B 18.1574
Untersagung des Geschäftsmodells von "Sale and Rent back" bei Kraftfahrzeugen
- BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 338/09
Zu den Anforderungen des Bestimmtheitsgebot des Art 103 Abs 2 GG im Falle des …
- OLG Oldenburg, 14.12.2015 - 2 Ss OWi 297/15
Neues Verkehrsschild "Baumunfall" macht angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam
- BFH, 06.12.1983 - VIII R 110/79
Bilanzierungsfrist und Ordnungsmäßigkeit der Buchführung
- BGH, 18.12.2002 - IX ZB 121/02
Voraussetzungen der Restschuldbefreiung; Begriff der Insolvenzstraftat
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2023 - L 9 U 619/22
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung - Unternehmer des Baugewerbes - …
- BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 446/80
Verfassungsmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen Verstoßes gegen das …
- VG München, 29.11.2016 - M 16 K 14.5826
Umgehung des Verbots des Rückkaufhandels
- BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 1101/08
Bestimmtheitsgrundsatz (Blankettnorm; Anforderungen); Ausübung der verbotenen …
- BGH, 16.05.1984 - 2 StR 525/83
Rückbeziehung einer Gewinnbeteiligung und Verlustbeteiligung
- BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 24.14
Beitrag; Beitragsbescheid; Bundesnetzagentur; Senderbetreiber; …
- BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvL 19/08
Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Gültigkeit von § 19 TabStG im Rahmen …
- BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 836/85
Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift der Art. 3 und 6 …
- BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 25.14
Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut …
- BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 26.14
Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut …
- BVerfG, 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKKG …
- BVerfG, 04.12.2003 - 2 BvR 1107/03
Bestimmtheitsgebot; Analogieverbot; Auslegung (Wortlautgrenze; kein Verbot der …
- BVerfG, 28.03.2002 - 1 BvR 1082/00
Geldstrafe für angestellten Steuerbevollmächtigten wegen fehlender …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1941/00
Kein Verstoß gegen GG Art 103 Abs 2 - Bestimmtheitsgebot
- BSG, 22.02.1996 - 12 RK 42/94
Vorrangige Tilgung der Arbeitnehmeranteile bei Teilzahlung zum …
- BVerfG, 31.03.1993 - 2 BvR 292/93
Strafbarkeit der Fälschung von Kommunalwahlen in der ehemaligen DDR
- OLG Oldenburg, 17.09.2018 - 2 Ss OWi 217/18
Verkauf außerhalb der Ladenöffnungszeiten
- BVerfG, 19.02.1991 - 2 BvR 102/91
Bestimmtheitsgrundsatz - § 78a StGB
- FG Düsseldorf, 09.10.2018 - 13 K 1792/17
Rechtsstreit über das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit bei dem Vertrieb von …
- BGH, 22.06.1982 - 1 StR 249/81
Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistung - Heranziehung eines …
- OLG Naumburg, 28.06.2023 - 1 Ws 121/23
Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen …
- VG Regensburg, 19.11.2019 - RN 5 E 19.1890
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Information nach dem Lebensmittel- und …
- LG Ravensburg, 26.09.2006 - 4 Ns 24 Js 22865/03
- BayObLG, 05.03.1987 - BReg. 3 Z 29/87
Frist zur Aufstellung des Jahresabschlusses in der Satzung einer kleinen …
- BVerfG, 08.04.1982 - 2 BvR 1339/81
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zuordnung des Versands von Pornofilmen …
- OLG Naumburg, 17.04.2014 - 2 Ws 84/14
Fahrlässiges Inverkehrbringen von Elektrogeräten: Bindungswirkung der …
- BGH, 13.07.1978 - 4 StR 82/78
Führen eines Kraftwagen entgegen einer eingetragenen Anordnung der …
- BVerwG, 17.12.1993 - 7 C 27.93
Verbot des Doppelauftretens von Parteien und Wählergruppen - Vereinbarkeit von …
- BVerfG, 25.02.1993 - 2 BvR 2229/92
Justizgrundrechte - Gesetzesbestimmtheit: Verfassungsmäßigkeit des Tatbestands …
- BGH, 13.01.1981 - 5 StR 414/80
Falsche Verdächtigung durch den Hinweis auf einen Steuerschuldner - Festellung …
- KG, 06.07.1994 - 5 Ws (B) 214/93
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Unterbleiben der …